Amtliche Bekanntmachung: Beteiligungsbericht zum 31.12.2018 der Stadt Sulzbach/Saar

Gemäß § 115 Abs. 2 KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz) in der derzeit gültigen Fassung hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen. Der Beteiligungsbericht soll für jedes Unternehmen mindestens darstellen

  1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Beteiligungen des Unternehmens,
  2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,
  3. in Grundzügen den Geschäftsverlauf für das jeweils letzte Geschäftsjahr, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens.

Für ein Unternehmen, an dem die Gemeinde nicht mehr als ein Viertel der Anteile hält, kann von der Darstellung zu Buchstabe c abgesehen werden.

Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jeder Einwohnerin und jedem Einwohner gestattet.

 

Der Beteiligungsbericht liegt, gem. o.g. Vorschrift,  ab dem Tage dieser Veröffentlichung im Rathaus, Zimmer 202, an 7 Tagen während der Dienstzeit (montags – donnerstags von 14 – 16 Uhr, freitags von 08 – 12 Uhr) öffentlich aus.

 

 

Sulzbach/Saar, den 26.05.2020

Der Bürgermeister

 

 

Michael Adam