Ausschüsse des Stadtrates

Die Ausschüsse des Stadtrates

Der Stadtrat kann und muss zur Vorbreitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm nicht vorbehalten sind, aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Sinn und Zweck der Ausschussbildung liegt in der Erleichterung der Arbeit des Stadtrates. Wenn die Ausschüsse nicht selbst zur Beschlussfassung berechtigt sind, haben sie grundsätzlich die Aufgabe, Beschlüsse des Stadtrat vorzubereiten, vorzuberaten und dem Stadtrat Beschlussempfehlungen anhand zu geben. Die Ausschüsse werden von Mitgliedern des Stadtrates besetzt und stellen somit ein verkleinertes Abbild des Rates dar. Bei der Besetzung der Ausschüsse sollen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden.

Bei der Bildung von Ausschüssen wird unterschieden in Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse. Pflichtausschüsse sind Ausschüsse für Finanz-, Personal-, Natur- und Umwelt- und Rechnungsprüfungsangelegenheiten. Freiwillige Ausschüsse können zum Beispiel für das Bauwesen oder für Kulturangelegenheiten gebildet werden.

Der Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar hat Ausschüsse gebildet für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten, Bauwesen und Planung, Personalangelegenheiten, Umwelt und Verkehr, Kultur und Gesellschaftspolitik, einen Rechnungsprüfungsausschuss, sowie Werksausschüsse für den Entwässerungsbetrieb und den Holdingbetrieb.
In allen Ausschüssen des Sulzbacher Stadtrates führt der Bürgermeister den Vorsitz.

Werden von den Ausschüssen Beschlüsse des Stadtates vorberaten, so sind diese Sitzungen nicht öffentlich. Sitzungen über die den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragenen Angelegenheiten sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl zu nehmen sind oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

 

Die für den Stadtrat geltenden Vorschriften sind mit einigen Ausnahmen auf die Ausschüsse sinngemäß anzuwenden. So können sich Ausschüsse zum Beispiel keine eigene Geschäftsordnung geben, für sie gilt die Geschäftsordnung des Stadtrates.