Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar

Bekanntmachung

über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrates der Stadt Sulzbach/Saar am 26. Mai 2019

Festsetzung des Wahltermins

Auf Grund des § 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. 2008, S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. 2015, Teil I; S. 712), hat die Regierung des Saarlandes mit Beschluss vom 27. Juni 2018 den Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Saarland auf

      Sonntag, 26. Mai 2019

bestimmt (Amtsbl. 2018, Teil I, Seite 393, vom 12. Juli 2018).

Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß §§ 23 und 51 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit §§ 18 und 63 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt 2009, S. 20), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsblatt I S. 712), fordere ich hiermit die in der Stadt Sulzbach/Saar vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, die Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindende Stadtratswahl in der Stadt Sulzbach/Saar bis spätestens

            Donnerstag, 21. März 2019, 18 Uhr,

beim Wahlamt der Stadt Sulzbach/Saar, auf Zimmer 116 des Rathauses, schriftlich einzureichen.

Auf Grund des § 32 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt 1997, S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt I S. 840), sind für den Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar 33 Mitglieder zu wählen.

Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 22 bis 27 KWG und § 19 KWO und folgende wird ausdrücklich verwiesen. Verspätet eingehende oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen.

Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind dreifach, die Niederschriften, Erklärungen und Bescheinigungen nur in einer Ausfertigung erforderlich.

Auf die Bestimmungen der §§ 22 bis 30 sowie 57 des KWG und der §§ 17 bis 25 sowie 69 der KWO wird hingewiesen.

Zu der Form und dem Inhalt der Wahlvorschläge werden folgende Hinweise gegeben:

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt bzw. eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet der Stadt Sulzbach/Saar nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Der Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden.

Der Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.

Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist. Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt

  1. für Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,
  2. für Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets

oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich oder Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung sind hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien oder Wählergruppen.

Die Niederschriften über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 des KWG sollen nach dem Muster der Anlage 15 der KWO gefertigt und die Versicherungen an Eides statt nach dem in der Anlage 16 der KWO enthaltenen Muster abgegeben werden.

Ein Wahlvorschlag für die Stadtratswahl darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel und soll in den Bereichslisten höchstens halb so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden. Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz (KWG) nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung muss persönlich und handschriftlich erfolgen; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort und ihre oder seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber ist zulässig. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung. 

Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:

  1. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 13 der KWO),
  2. für Deutsche die Bescheinigungen der Gemeindewahlleiterin, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Stadtrat wählbar sind (Anlage 14 der KWO),
  3. für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
    a) die Bescheinigungen der Gemeindewahlleiterin, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 des KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14 der KWO),
    b) die Versicherungen an Eides Statt über die Staatsangehörigkeit (Anlage 14 a der KWO),
    c) die Versicherungen an Eides Statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie in diesem Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist (Anlage 14 a der KWO).
  4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl (Anlage 15 der KWO). Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber der Gemeindewahlleiterin zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes beachtet worden sind (Anlage 16 der KWO).

Die Gemeindewahlleiterin ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Für die Stadtratswahl bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Stadtratsmitglieder, ausmachend in der Stadt Sulzbach/Saar 99.

Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Die gem. § 22 Abs. 2 des KWG erforderlichen Unterstützungsverzeichnisse werden von dem auf den Tag der Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr; donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 bis 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, im Bürgeramt der Stadt Sulzbach/Saar, Sulzbachtalstraße 81, zur Eintragung aufgelegt.

Die Unterzeichnung darf erst nach ausreichendem Nachweis der Identität und der Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung zugelassen werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern unterzeichnet werden. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen/unterzeichnen. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und erfolgt durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge; diese muss bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, der Gemeindewahlleiterin zugegangen sein. Eine Wahlvorschlagsverbindung kann nur gemeinsam aufgehoben werden.

Sulzbach/Saar, den 8. November 2018
Die besondere Gemeindewahlleiterin

(Lützenburger)

Verw.-Angestellte

 

 

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