Information zur Europawahl 2019 - Wahlberechtigung

Informationen zur Wahlberechtigung

a) Deutsche:

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • 18 Jahre und älter,
  • und keinen Wahlrechtsausschluss gemäß § 6a Abs. 1 EuWG haben.

Alle in Sulzbach/Saar wohnenden wahlberechtigten Deutschen werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen, in der sie am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

b) Wahlrecht "Auslandsdeutsche" (Deutsche ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland):

Im Ausland lebende Deutsche haben ebenfalls die Möglichkeit zu wählen,

- entweder in ihrem Aufenthaltsland in der EU oder

- in Deutschland und zwar in der Gemeinde, in der sie ihren letzten Hauptwohnsitz innegehabt haben. Zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist bei der entsprechenden Gemeinde ein förmlicher Antrag zu stellen.

Neben den allgemeinen Wahlvoraussetzungen müssen noch folgende Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 2 BWahlG erfüllt sein:

  1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurück liegen oder
  2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
  3. der Antrag muss frist- und formgerecht gestellt sein.

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen werden auf der Homepage des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de zum Thema "Deutsche im Ausland" veröffentlicht.

Der Antrag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeindebehörde eingegangen sein. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original an die Gemeindebehörde zu senden.

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, um in Sulzbach/Saar in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, schicken Sie bitte das Antragsformular an:

Stadt Sulzbach/Saar

Wahlamt

Sulzbachtalstraße 81

66280 Sulzbach/Saar

c) UnionsbürgerInnen:

Die nicht-deutschen UnionsbürgerInnen haben die Möglichkeit entweder in ihrem Heimatstaat oder in der Bundesrepublik Deutschland an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. In beiden Fällen müssen diese Unionsbürger einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Unionsbürger, die ab 1999 bereits einen Antrag gestellt haben und zwischenzeitlich nicht in das Ausland verzogen waren, werden automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Das Antragsformular sowie weitere Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gibt es auf der Seite des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de.

 

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