Beantragung und Ausgabe von Briefwahlunterlagen

anlässlich der Europawahl, der Kommunalwahlen, der Wahl des Regionalverbandsdirektors/der Regionalverbandsdirektorin und der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
am 26. Mai 2019


Die Antragstellung zur Ausstellung von Wahlscheinen und den erforderlichen Briefwahlunterlagen für die Stadt Sulzbach/Saar ist ab Montag, dem 15. April 2019, im Briefwahlbüro Nr. 118 (1. OG) im Rathaus der Stadt Sulzbach/Saar möglich. Der Zugang zum Briefwahlbüro ist barrierefrei.

Die Briefwahlunterlagen können an den Werktagen, montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, beantragt werden.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl, also Freitag, dem 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Sulzbach/Saar mündlich, schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein entsprechendes elektronisches Formular für die Beantragung der Briefwahl in der Stadtverwaltung Sulzbach/Saar finden Sie ab dem 15. April 2019 auf der Homepage der Stadt Sulzbach/Saar (www.stadt-sulzbach.de) unter der Rubrik „Briefwahl online“. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.


Wahlberechtigte können die Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt schriftlich beantragen. Dafür eignet sich das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular. Die Benachrichtigungskarte wird bis spätestens 4. Mai 2019 zugestellt werden. Falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann ein Antrag beim Wahlamt auch formlos gestellt werden.
Anzugeben sind: • Name • Vorname • Wohnanschrift • Geburtsdatum • Anschrift, an die die Unterlagen gesendet werden sollen.


An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (Vordruck ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte) und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Bei der Briefwahl ist der Wahlbrief mit dem Stimmzettel/den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Stadt Sulzbach/Saar zurückzusenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus abgegeben werden.

Sulzbach/Saar, 11. April 2019
Die besondere Gemeindewahlleiterin
(Lützenburger)
Verw.-Angestellte

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