INNENBEREICHSSATZUNG GEM. § 34 ABS. 4 NR. 3 BAUGB

„NR. 98 SAARBRÜCKER STRASSE“

IN DER STADT SULZBACH/SAAR, STADTTEIL HÜHNERFELD

 

BEKANNTMACHUNG DES SATZUNGSBESCHLUSSES

UND

INKFRAFTTRETEN

 

Der Stadtrat der Stadt Sulzbach hat mit Beschluss vom 06. Februar 2020 die Innenbereichssatzung „Nr. 98 Saarbrücker Straße“ als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Die Innenbereichssatzung „Nr. 98 Saarbrücker Straße“ tritt mit der Bekanntmachung in Kraft und wird ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bauamt der Stadt Sulzbach, Gutenbergstraße 1, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

In der Sache geht es um Baurecht im Bereich der Gärtnerei Rettenberger, Saarbrücker Straße.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Innenbereichsatzung schriftlich gegenüber der Stadt Sulzbach geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

 

Michael Adam

Bürgermeister