Änderung der Kommunalwahlordnung – wichtige Hinweise für die örtlichen Wahlvorschlagsträger beim Einreichen von Wahlvorschlägen

Änderung der Kommunalwahlordnung – wichtige Hinweise für die örtlichen Wahlvorschlagsträger beim Einreichen von Wahlvorschlägen

Am vergangenen Freitag, 8. Februar 2019, trat die Änderung der Kommunalwahlordnung (KWO) des Saarlandes in Kraft.

Im Rahmen der Änderung der KWO wurden u.a. auch Antragsformulare bezüglich der kommunalen Wahlvorschläge geändert. Zur Unterstützung der kommunalen Wahlorgane sowie der Wahlvorschlagsträger weisen wir auf Folgendes hin:

- Ab dem 08.02.2019 gelten neue Formulare, u. a. für die Zustimmungserklärungen (Anlage 13 KWO) und die Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 14 KWO), die unter

https://www.saarland.de/SID-8EAE6098-7D7C31BC/13965.htm

abrufbar sind. 

- Bereits unterzeichnete alte Formulare der o.g. Anlagen behalten ihre Gültigkeit und können auch noch nach dem 08.02.2019 bei den kommunalen Wahlleitungen eingereicht werden. Bei Verwendung des alten Formulars für die Bescheinigung der Wählbarkeit kommt es dabei auf das Datum der Unterschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers an.

Bei Rückfragen können sich die Bewerberinnen und Bewerber bzw. die Wahlvorschlagsträger gerne an ihre zuständige kommunale Wahlleitung wenden.

Merkblatt für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

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